Abstimmung im US-Senat: Haushalt gebilligt - Shutdown verhindert
Der Auszahlungsstopp ist abgewendet: Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in den USA einen Übergangshaushalt gebilligt - dank der Unterstützung einiger Demokraten.
Wird die Haushaltsblockade in den USA noch abgewendet?
In den USA droht wieder einmal ein sogenannter Shutdown. Die Demokraten hatten angekündigt, den Haushalt zu blockieren. Doch jetzt rudert Minderheitsführer Schumer zurück.
US-Demokraten wollen Übergangshaushalt im Senat blockieren
Den US-Demokraten bietet sich eine seltene Gelegenheit, ein Vorhaben der Republikaner zu stoppen. Offenbar wollen sie diese nutzen und den Übergangshaushalt blockieren - trotz der Sorge, für einen Shutdown verantwortlich gemacht zu werden.
"Sources also tell WIRED that Musk has wanted a government shutdown—an aim that runs contrary to the White House’s stated desire to avoid one—in part because it would potentially make it easier to eliminate the jobs of hundreds of thousands of federal workers, essentially achieving a permanent shutdown."
~ Jake Lahut, Leah Feiger, Vittoria Elliott
#Musk #Trump #economy #stagflation #recession #Tesla #shutdown #firings #workers #FederalGovernment
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https://www.wired.com/story/elon-musk-has-wanted-the-government-shut-down/
Budgetstreit: US-Repräsentantenhaus stimmt Überbrückungshaushalt zu
Zur Verhinderung eines Shutdowns haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus einen Überbrückungshaushalt bis September beschlossen. Im Senat wird allerdings auch die Zustimmung einiger Demokraten benötigt.
…nun ja TikTok ist nun ausgeschaltet in den #USA. Nicht überraschend und auch kein #Nachteil gesellschaftlich. Bin mall gespannt an was nun zukünftig die US-Konsument*innen glauben.
[ENG]
«TikTok is down in the US – TikTok and #CapCut’s apps have started to #shutdown in the US, telling users, ‘you can’t use TikTok for now’ due to the ban.
#TikTok has gone dark in the #US now that the ban-or-divest #law passed last year is taking effect. […]»
https://www.theverge.com/2025/1/18/24346961/tiktok-shut-down-banned-in-the-us
(5/7) #Predictions For 2025:
o T****'s support for Speaker Johnson just to ensure his #Jan6 Confirmation will be short-lived. We will see another #GOP revolt calling for Johnson's ouster, another protracted fight over who to replace him, and once again risking a gov't #Shutdown.
o Someone will nominate The #ElongatedMuskrat to be the next speaker and he will come in a distant third.
(con't)...
US-Senat billigt Übergangshaushalt - Shutdown abgewendet
Im letzten Moment ist in den USA der Shutdown abgewendet worden: Nach dem US-Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat einen Übergangshaushalt. Der designierte Präsident Trump und sein Berater Musk hatten den Haushaltsstreit zu einer Zitterpartie gemacht.
USA: Wie Trump und Musk den Shutdown provozieren
Eigentlich gab es bereits eine überparteiliche Lösung im US-Haushaltsstreit. Doch nun blockiert Trump diesen Kompromiss - offenbar auf Anraten von Elon Musk. Ihm werfen die Demokraten Egoismus vor. Von Claudia Sarre.
Ein von niemandem gewählter Multimilliardär bringt die #USA an den Rand eines #Shutdown s, damit nach seiner Pfeife getanzt wird. Wie genau war eigentlich noch einmal die Definition von #Bananenrepublik? #Musk
Möglicher Shutdown in den USA: Trump und Musk mischen sich in Haushaltsdebatte ein
Stehen die USA erneut vor einem Shutdown? Der designierte Präsident Trump und sein Berater Musk haben die Republikaner im Kongress aufgerufen, gegen den Haushaltskompromiss zu stimmen. Ohne Einigung geht der Regierung am Samstag das Geld aus.
How poor are the #conditions at #schools and #businesses when they #shutdown due to #infections?
US-Parlament stimmt für Übergangshaushalt und wendet Shutdown ab
Zum wiederholten Male konnte ein Regierungsstillstand in den USA verhindert werden. Der US-Kongress billigte einen Übergangshaushalt. Damit ist die Finanzierung der Regierungsbehörden über die Präsidentenwahl hinaus vorerst gesichert.
Demokraten und Republikaner verkünden Einigung im Haushaltsstreit
Nach langem Hin und Her zeichnet sich im US-Kongress nun eine Einigung über den Haushalt ab. Aber: Noch ist das entsprechende Gesetzespaket nicht unterschrieben - der nächste Shutdown nicht abgewendet.
US-Kongress verhindert erneut Teil-Shutdown
Die Einigung kam wie so oft kurz vor knapp: Der US-Kongress hat einem Haushaltsgesetz zugestimmt und damit einen Teil-Shutdown verhindert. In einigen Bereichen muss aber noch ein Kompromiss gefunden werden.
Haushaltsstreit: US-Kongress wendet Shutdown vorerst ab
In den USA hat der Kongress einen teilweisen Regierungsstillstand verhindert. Das verabschiedete Gesetz ist aber nur eine Übergangslösung. Der monatelange Haushaltssstreit schwelt weiter.
Ringen um US-Haushalt: Der Shutdown ist abgewendet - vorerst
Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun stimmten die beiden Kammern des Parlaments erneut für eine Übergangslösung.
Auch US-Senat stimmt dem Übergangshaushalt zu
Der Stillstand der Regierungsgeschäfte ist abgewendet - nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat einem Übergangsetat zu. Weiter verhandelt wird trotzdem, weil zentrale Regierungswünsche ausgeklammert wurden.
US-Republikaner: Schimpfen, schubsen, Schläge androhen
Seit Monaten brodelt es bei den US-Republikanern. Jetzt soll Kevin McCarthy einem Parteifreund den Ellenbogen in die Seite gerammt haben. Und ein Senator wollte sich bei einer Anhörung prügeln. Von J. Kastein.
63) Pete Buttigieg, Secretary of Transportation explains the expense associated with a government #Shutdown threat.
#Buttigieg outlines the consequences of another similar action when the 45-day stopgap funding is used up
It's always a pleasure to listen to #PeteButtigieg who is articulate on the challanges of being in #government. He makes a refreshing diversion from the incoherence of what passes as political discourse on most TV coverage
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