Arzt siegt vor Gericht: Meta muss deutlich stärker gegen Deepfakes vorgehen
Ein deutsches Gericht sieht Meta bei der Bekämpfung von Deepfakes deutlich stärker in der Pflicht, das dürfte Signalwirkung haben.
Kommentar von Jonas #Wahmkow zum #Urteil gegen @greenpeace in den #USA
Im Kampf gegen die #Klimakrise ist auf das Recht kein Verlass
Es ist eine Entscheidung, die sich zutiefst absurd anfühlt: Wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen den Bau einer Pipeline soll der US-Ableger von Greenpeace 660 Millionen Euro Strafe zahlen.
#Zivilcourage im Bus
Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt daraufhin den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.
Das Gericht betont:
Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!
Zu den Hintergründen hier entlang:
Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple strenger überwachen
Apple hat laut Bundesgerichtshof eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb". Deshalb darf das Bundeskartellamt jetzt näher hinschauen.
Landgerichtsurteil: Automatische Antwort-E-Mail kann rechtswidrig sein
Wer in einem Impressum eine E-Mail-Adresse angibt und auf Zuschriften dorthin nur per Auto-Reply antwortet, verstößt laut einem Gericht gegen Wettbewerbsregeln.
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Ein #CSU-Politiker wird wegen Betrug und Untreue in 52 Fällen verurteilt. 2,1 Millionen Euro aus dem Pflege-#Rettungsschirm hat er sich erschlichen. Geld, das für die Versorgung von hilfsbedürftigen Menschen gedacht war! Jetzt ist das #Urteil rechtskräftig. Fünfeinhalb Jahre Haft.
"Das Sozialgericht Karlsruhe entschied, dass das zuständige Jobcenter seine Ermessensspielräume in diesem Fall klar überschritten hatte."
#bürgergeld #jobcenter #soziales #urteil #gesellschaft
https://www.fr.de/verbraucher/wegweisendes-sozialgericht-urteil-zum-entzug-von-buergergeld-leistungen-93612502.html?utm_source=pocket_shared
"Zeitbombe" in Code versteckt: Entwickler verurteilt
Für den Fall seine Kündigung hat ein Programmierer seinem Arbeitgeber eine Code-Zeitbombe untergeschoben. Die ging hoch, er geht wohl einsitzen.
Meta Platforms darf von bild.de übermittelte Daten nicht generell speichern
Meta darf Daten nicht speichern, die es nicht verwenden darf, sagt das LG Stuttgart. Dennoch gespeicherte Daten können Schadenersatz auslösen. Aber nicht viel.
Juristischer Gegenwind für radikale Reformen Trumps
Mittels Dekreten bauen US-Präsident Trump und sein Berater Musk die Behörden des Landes massiv um. Nun erhalten sie zunehmend Widerstand von der Justiz. Ob Trump die Entscheidungen der Richter respektiert, ist jedoch offen.
Medien, das Justizsystem und die "demokratischen" Parteien, machen gerade die Arbeit für die FPÖ.
Die FPÖ wird die Medien, das Justizsystem und die Demokratie abschaffen.
Nur die gutgläubigsten Kälber,
wählen ihre*n Schlächter*in selber.
Das #Urteil, nachdem das #Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (#DÖW) eine "pseudowissenschaftliche Institution" genannt werden darf, ist eine grobe #Fehlentscheidung.
Öffentliche politische Äußerungen stehen nicht im Widerspruch zu wissenschaftlicher Arbeit.
Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen kommuniziert und ausgesprochen werden.
Gibt es schon ein #crowdfunding um in die nächste Instanz zu gehen?
Ich möchte das unterstützen!
Motivierte Ehrenamtliche für Verwaltungsfunktionen zu finden, stellt eine Herausforderung dar. Trotzdem muss man sorgfältig auswählen und dann aufmerksam hinschauen, was jemand in der Funktion macht. 
https://www.swp.de/lokales/muensingen/amtsgericht-muensingen-drk-kassier-veruntreut-geld-zum-lottospielen-77816191.html („DRK-Kassier veruntreut Geld – zum Lottospielen“) https://roter-kreis.de/Compliance (Enzyklopädie: Compliance)
Bundesgerichtshof entscheidet über Negativzinsen
Während der Niedrigzinsphase hatten viele Banken ihren Kunden Negativzinsen berechnet. Die Verbraucherzentralen hielten das für rechtswidrig und klagten dagegen. Nun wird der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil fällen. Von Klaus Hempel.
Urteil:
„Das Handelsgericht gestand dem DÖW zwar zu, wissenschaftlich zu arbeiten, verwies in seinem Urteil aber auch auf mehrere politische Äußerungen vonseiten des Vereins. „Wer sich laufend an einer öffentlichen Debatte zu einem bestimmten Thema des allgemeinen Interesses und insbesondere politischen Themen beteiligt, betritt regelmäßig die politische Bühne und muss daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen“, heißt es darin.“
via FPÖ darf DÖW „pseudowissenschaftlich“ nennen | orf.at
Was ist denn das für eine hirnrissige Urteilsbegründung? Man ist nicht wissenschaftlich, wenn man sich „mit einem bestimmten Thema“ an einer öffentlichen Debatte beteiligt? Hier dreht sich gerade eine ganze Armee im Grab um! Ich hoffe sehr, dass das DÖW hier in Berufung geht.
Permalink: https://schoenswetter.servus.at/302/
Spotifys Tantiemen-Trick ist zulässig: US-Urteil
Spotifys Manöver, durch Hörbücher die Musiktantiemen zu reduzieren, ist legal. So urteilt ein US-Bundesgericht.
Schweiz: Ex-Politikerin muss nach Boulevardkampagne entschädigt werden
Der Medienkonzern Ringier soll einer Ex-Politikerin mehr als 300.000 Franken zahlen - als Entschädigung für Artikel der Boulevardzeitung Blick. Die Summe ergibt sich aus dem Gewinn der Zeitung mit der Kampagne. Von K. Hondl.
BGH bestätigt Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis 1991
Das Urteil im Prozess um den rassistischen Brandanschlag in Saarlouis vor mehr als 30 Jahren ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte: Der Täter muss ins Gefängnis. Von Alena Lagmöller.
Mörder dreier Kinder in Southport muss lange ins Gefängnis
Der Mann, der im Sommer drei Mädchen während eines Tanzkurses zur Musik von Taylor Swift tötete, muss mindestens 52 Jahre in Haft. Am entscheidenden Gerichtstag kamen beklemmende Details ans Licht.
Copyright: Vimeo gewinnt erneut gegen Plattenlabel
Seit 2009 versuchen Plattenlabel, Vimeo für Videos mit unlizenzierter Musik haftbar zu machen. Die Rechteinhaber sind erneut gescheitert.
