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#bvg

1 Beitrag1 Beteiligte*r0 Beiträge heute

Bahnen und Busse der BVG stehen seit dem Morgen in Berlin still

Die BVG wird seit dem Morgen erneut bestreikt, in Berlin fahren keine U- und Straßenbahnen und kaum Busse. Eine Einigung auf einen neuen Tarifvertrag steht aus - ein unbefristeter Streik ist nicht ausgeschlossen.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · Bahnen und Busse der BVG stehen seit dem Morgen in Berlin stillVon tagesschau.de

2023: #merz gewinnt vor dem #BVG mit einer Klage gegen ein Sondervermögen von 60 Mrd. Euro, in der Folge muss #Habeck die Förderung der #emobilitaet streichen.

2025: Merz setzt ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro auf und vereinbart mit der #SPD die Förderung von E-Mobilität.

Kannst du Dir nicht ausdenken! Wir hätten ALLES, was jetzt verhandelt wird, längst haben können, hätten #CDU und #CSU das staatsbürgerliche Gewissen, das sie jetzt von den #Grüne|n einfordern.

BVG: Warnstreik im Berliner Nahverkehr angelaufen

Bei den Berliner Verkehrsbetrieben hat ein ganztägiger Warnstreik der Gewerkschaft ver.di begonnen. Nach Angaben der Verkehrsbetriebe werden alle U-Bahnen und Straßenbahnen sowie die meisten Busse ausfallen.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · BVG: Warnstreik im Berliner Nahverkehr angelaufenVon tagesschau.de

Gegen die #U3 zum #Mexikoplatz, gegen die #Ostkreuz-Tram - und nun auch gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinie #M10 in Kreuzberg.

Gegen Verkehrsprojekte führen Anwohner viele Argumente an. Verkehrssenatorin Bonde warnt vor Stillstand in #Berlin, die #IGEB kommt mit harter Kritik. #BVG berliner-zeitung.de/mensch-met

Berliner Zeitung · Bahnausbau in Berlin: Anlieger sagen Nein – Verband nennt das „dumm“Von Peter Neumann
Antwortete im Thread

@netzpolitik_feed Die Frage ist offenbar nicht wie wir dagegen "Druck aufbauen" 🙄🤪 sondern was wir praktisch dagegen tun können.
Ganz allgemein gesprochen, was wir gegen EntscheiderInnen und deren ständige Aktionen gegen Verfassungs- und EU Recht tun können.

Gerichte #BVG sollten in einer Demokratie nicht das reguläre(!), letzte Mittel sein um verfassungswidriges(!) zu verhindern.